Informationen nach Artikel 13 und 14 DSGVO

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Wie die Patentanwaltskanzlei BACH Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet:

Patentanwaltskanzlei BACH verarbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung beachten wir höchste Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie gemäß DSGVO bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten darüber informieren,

- an wen Sie sich zur Geltendmachung Ihrer Rechte oder bei Fragen zum Datenschutz wenden können,
- auf welcher Grundlage wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten,
- wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen und
- welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht haben.

Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www. gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://eur-lex.europa.eu/ (Recht der Europäischen Union) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.

Zu Artikel 13 Absatz 1 bzw. Artikel 14 Absatz 1 DSGVO:

1. Wer ist in der Patentanwaltskanzlei BACH für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden.

a) Verantwortliche Stelle (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO; Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)

Patentanwaltskanzlei BACH
Wüllnerstraße 117
50931 Köln

Postanschrift:

Patentanwaltskanzlei BACH
Postfach 300222
50772 Köln

Telefon: Bitte entnehmen Sie unsere Telefonnummer unserer geschützten Kontaktseite.
eMail: Bitte nehmen Sie über das von uns zur Verfügung gestellte eMail-Formular mit uns Kontakt auf.

b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO):

Der Datenschutzbeauftragte der Patentanwaltskanzlei BACH:

Alexander M. BACH
Wüllnerstraße 117
50931 Köln

Postanschrift:
Patentanwaltskanzlei BACH
Postfach 300222
50772 Köln

Telefon: Bitte entnehmen Sie unsere Telefonnummer unserer geschützten Kontaktseite.
eMail: Bitte nehmen Sie über das von uns zur Verfügung gestellte eMail-Formular mit uns Kontakt auf.

Der Datenschutzbeauftragte der Patentanwaltskanzlei BACH ist für alle datenschutzrechtlichen Fragestellungen zuständig.

2. Zu welchen Zwecken verarbeitet Patentanwaltskanzlei BACH Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO)?

Als Hauptzweck werden Ihre personenbezogenen Daten nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Patentanwaltskanzlei BACH erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrens- oder Berufsordnungen. Sollten überhaupt besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) verarbeitet werden, so erfolgt dies ausschließlich auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a,b, e, f und j DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen, jedoch nur soweit dies im Rahmen der Tätigkeit als Organ der Rechtspflege bzw. Patentanwalt erforderlich ist. Im Übrigen gilt für Patentanwaltskanzlei BACH das Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

Auch nach Abschluss eines Verfahrens können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, etwa um gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nachzukommen. Es gelten dann die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Zu anderen als den genannten Zwecken werden Ihre personenbezogenen Daten nur weiterverarbeitet, wenn es eine gesetzliche Grundlage für die jeweilige Datenverarbeitung gibt, beispielsweise zur Wahrnehmung der Aufgabe einer Behörde, oder wenn Sie in eine solche Weiterverarbeitung vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige mit der Verwaltung einer Patentanwaltskanzlei erforderlichen Tätigkeiten.

3. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von Patentanwaltskanzlei BACH verarbeitet?

In den Verfahren vor den Behörden und Gerichten werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahren aufgeführt und benötigt werden (z. B. Adressen, Kontoverbindungen, ggf. Vermögensdaten im Rahmen der Prozesskostenhilfe).

Grundsätzlich spielen in den Verfahren vor den Behörden und Gerichten besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) aber selten eine Rolle und werden daher auch nicht verarbeitet. Wenn überhaupt werden solche besondere Kategorien personenbezogener Daten nur verarbeitet, soweit es für die Vertretung im Rahmen der patentanwaltlichen Tätigkeit erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage hierfür ergibt sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a,b, e, f und j DSGVO.

 

4. Aus welchen Quellen stammen Ihre personenbezogenen Daten?

Patentanwaltskanzlei BACH kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur unmittelbar bei Ihnen als betroffene Person erheben. Als Quelle kommen auch andere Stellen und Personen, zum Beispiel Verfahrensbeteiligte oder Zeugen, Sachverständige oder Anforderungen von Auskünften oder Akten bei Behörden und Gerichten in Betracht. Die Rechtsgrundlagen hierfür ergeben sich insbesondere aus der maßgeblichen Verfahrensordnung.

 

5. Wem gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO; Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)?

Patentanwaltskanzlei BACH legt Ihre personenbezogenen Daten seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt.

a) Empfänger

Innerhalb der Patentanwaltskanzlei BACH erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind die für das jeweilige Verfahren zuständigen Patent- und Rechtsanwälte sowie deren Assistenzpersonal, Schreibkräfte und Hilfspersonal.

Für die Erledigung seiner Aufgaben benutzt Patentanwaltskanzlei BACH IT-gestützte Fachverfahren (Software), in die Ihre Daten eingegeben werden.

In Verfahren, in denen Kosten anfallen, können wir Ihren Namen und Ihre Adresse an Inkassounternehmen übermitteln, damit diese ihren Aufgaben der Beitreibung von Kosten nachkommen können.

b) Kategorien von Empfängern

Patentanwaltskanzlei BACH übermittelt personenbezogene Daten im Einzelfall an

Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;

nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher; Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;

Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;

Behörden, etwa auch Sicherheitsbehörden, zur vertraglichen und gesetzlichen Aufgabenerfüllung;

andere Personen, Behörden und Gerichten in Verfahren, die Register betreffen, wie beispielsweise das Patentregister, Gebrauchsmusterregister, Markenregister, Design- bzw. Geschmacksmusterregister, Sortenregister nach den jeweils dafür geltenden Vorschriften, oder andere Personen, die nach der jeweiligen Verfahrensordnung akteneinsichts­berechtigt sind.

 

Zu Artikel 13 Absatz 2 DSGVO bzw. Artikel 14 Absatz 2 DSGVO:

6. Wie lange speichern wir Ihre personenbezogenen Daten? (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO)

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicherfristen für die Verfahrensakten bestimmen sich nach den berufsrechtlichen Bestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für Akten der Patentanwälte und Rechtsanwälte (BoP, BRBo).

Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die Patentanwaltskanzlei BACH im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen insbesondere von Dritten erhalten hat, erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Verfahrensakten bestimmten Fristen.

Daten, welche hiervon nicht berührt sind, werden gelöscht, wenn die unter 2. genannten Zwecke wegfallen beziehungsweise nach Erledigung der Aufgabe.

 

7. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber Patentanwaltskanzlei BACH

Um Ihre personenbezogenen Daten wirksam zu schützen, gewährt Ihnen das Datenschutzrecht eine Reihe von Rechten, die Sie gegenüber der Patentanwaltskanzlei BACH geltend machen können:

a) Recht auf Auskunft (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 15 DSGVO)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft darüber, ob wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, haben Sie Anspruch auf weitere Informationen (Artikel 15 Absatz 2 DSGVO). Das Auskunftsrecht wird durch das Recht Dritter am Schutz ihrer personenbezogenen Daten beschränkt (Artikel 15 Absatz 4 DSGVO).

b) Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 16, 17 und 18 DSGVO)

Sie haben nach Artikel 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten und die Vervollständigung unvollständiger Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Ein Recht auf Löschung personenbezogener Daten steht Ihnen nach Maßgabe des Artikels 17 DSGVO zu, insbesondere dann, wenn die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht oder nicht mehr zulässig ist. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Aufbewahrungsfristen für die betreffenden Verfahrensakten abgelaufen sind. Gemäß unseren internen Richtlinien werden die Akten unaufgefordert von uns vernichtet.

Unter den Voraussetzungen von Artikel 18 DSGVO besteht ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

c) Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c DSGVO; Artikel 20 DSGVO

Ein Recht, Daten in einem bestimmten Format zu erhalten und an Dritte zu übermitteln, besteht gemäß Artikel 20 Absatz 1 DSGVO, sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Patentanwaltskanzlei BACH auf der Grundlage einer Einwilligung beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Die genannten Rechte stehen in einem Verfahren unter dem Vorbehalt der jeweils geltenden Rechtsgrundlage, insbesondere der Verfahrensordnung, die zur Sicherung einer sachgerechten Verfahrensdurchführung und im Interesse der Verfahrensbeteiligten besondere Regelungen und Einschränkungen vorsehen können.

 

8. Ihr Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Sie haben gemäß Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e erfolgt, Widerspruch einzulegen. Patentanwaltskanzlei BACH darf in einem solchen Fall die Verarbeitung Ihrer Daten nur fortsetzen, wenn ein zwingender Grund vorliegt. Ein zwingender Grund kann sich insbesondere aus Gesetzen ergeben, die der Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen oder Patentanwaltskanzlei BACH zur fortgesetzten Verarbeitung zwingen, beispielsweise gesetzliche Aktenaufbewahrungsfristen oder andere besondere gesetzliche Regelungen.

 

9. Ihr Recht auf Berichtigung und Löschung Artikel 16 DSGVO

Patentanwaltskanzlei BACH verarbeitet ihre Daten auf der Grundlage des Formulars "Mandantenauskunft und Auftragserteilung". Sie erhalten auf Wunsch unmittelbar nach Auftragserteilung durch Unterschrift des Formulars eine Kopie desselben für ihre eigene Akte. Für die Aktualität und Richtigkeit dieser Daten sind sie selbst verantwortlich. Patentanwaltskanzlei BACH unternimmt keine Maßnahmen, diese Daten auf Richtigkeit zu prüfen. Mit Auftragserteilung verpflichten sie sich, Änderungen oder Unrichtigkeiten dieser Daten sofort Patentanwaltskanzlei BACH mitzuteilen.

Sie haben das Recht auf Berichtigung ihrer Daten bei Patentanwaltskanzlei BACH. Dabei können sie von Patentanwaltskanzlei BACH unverzüglich die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Betreffen die Änderungen bibliografische Daten zu Schutzrechten oder Verfahrensakten bei Gerichten, für die Patentanwaltskanzlei BACH als Vertreter bestellt bzw. eingetragen ist, gilt jede Mitteilung auch gleichzeitig als Auftragserteilung zur Beantragung von entsprechenden Register- oder Aktenänderung bei Behörden und Gerichten.

 

10. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Aufsicht führenden Stelle (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO; Artikel 77 DSGVO)

Patentanwaltskanzlei BACH nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihren Anliegen, die Ihre von der Patentanwaltskanzlei BACH verarbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an die Patentanwaltskanzlei BACH wenden.

Es steht Ihnen frei, sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde (Schlichtungsstelle) zu wenden:
Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Telefon: 089 242278-0, Telefax: 089 242278-24, eMail der Patentanwaltskammer.

 

11. Sind Sie verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe e DSGVO)?

Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach anderen Gesetzen verpflichtet sind. Diese Daten müssen korrekt sein. Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen.

 

12. Keine automatisierte Datenerhebung im Einzelfall (Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO; Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe g DSGVO)

Verfahren zur automatisierten Datenerhebung im Einzelfall werden von der Patentanwaltskanzlei BACH nicht eingesetzt.

 

13. Weitere Datenschutzerklärung für Web-Anwendungen (Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe j und Artikel 11 DSGVO)

a) Diese Website benutzt Verfahren zur Feststellung von privaten Daten der Besucher, welche in anonymisierter Weise als Statistik auf Seiten des Servers abgelegt werden. Dabei werden diese Daten in üblicher Weise protokolliert. Eine Identifizierung einer natürlichen Person ist insoweit nicht möglich.

b) Bei der Speicherung von diesen Daten werden serverseitig Zeit sowie Art und Weise des Zugriffs, insbesondere die URL bzw. Internet-Adresse von der der Zugriff auf diese Webseiten erfolgte, protokolliert. Diese Daten werden von Patentanwaltskanzlei Bach ausschließlich zu Zwecken der Statistik verwendet und werden nicht Inhalt von patentanwaltlichen Akten. Sie werden weder in anderer Form gespeichert, noch mit anderen Daten verknüpft oder an Dritte weitergegeben.

c) Mit der Nutzung dieser Webseiten willigen Sie ein, dass Patentanwaltskanzlei BACH Daten in genannter Weise speichert, für eigene Zwecke verwertet und dafür Analyseprogramme, Applikationen und Programmcode einsetzt.

14. Bei der Speicherung grundsätzlich jeder Art von Daten aus dem Internet, so auch im Falle von 13., ist nicht auszuschließen, dass auf diese Daten, beispielsweise behördlicherseits von Gesetzes wegen oder aufgrund gerichtlicher Anordnung, zugegriffen werden kann. Ist dies veranlasst, willigen sie mit Nutzung dieser Webseite oder unserer (eMail-)Server ein, dass Patentanwaltskanzlei Bach soweit dies selbst zu verantworten ist, zur Erfüllung dieser gesetzlichen oder gerichtlichen Anforderung Daten an Behörden und/oder Gerichte weitergibt. Im Übrigen gelten gegenüber Behörden und Gerichten die gesetzlichen Regelungen des (patent-)anwaltlichen Mandantenschutzes.

 

In Zusammenhang mit allen Fragen des Datenschutzes stehen wir unseren Mandanten gerne zur Verfügung.